11. April 2015

Polizeischikane während der Freiraumwoche: Teil 2

Am 10.04. veranstaltete Avanti im Rahmen der zu Ende gehenden Freiraumwoche eine Schnitzeljagd quer durch die Nordstadt, bei der leerstehende Gebäude besichtigt wurden.

Gegen 21:00 Uhr beim Borsigplatz jedoch bekamen die Aktivist*innen von Avanti wieder einen unangenehmen Besuch von der (Spaß-)Polizei Dortmund, welche ihrer Pflicht, jegliches kulturelle, jugendliche und freudige Treiben zu unterbinden nachkam. In Folge dessen wurden die rund 30 Aktivist*innen wieder (wir berichteten schon am Mittwoch von der Polizeischikane) temporär festgehalten und die Beamten stellten die Personalien jeder einzelnen Person fest.

So hanebüchen wie die Aktion, so auch der Grund für die Kesselung der Gruppe: Da die Nordstadt eine „kriminogene Zone“ ist, in derstatistisch bewiesen minütlich Straftaten stattfinden, hat die Polizei grundsätzlich nach Polizeigesetz §112 das Recht, grundlos Personalien festzustellen (Gedächtnisprotokoll beim Gespräch mit einem Beamten). Anscheinend ging von der Gruppe eine Gefahr aus, wie ein Beamter erzählte, da man schließlich von der Freiraumwochewisse und von dem Hintergrund Avantis und der Hausbesetzer*innenszene (oder es war die Jagd nach Schnitzeln, welche die Polizisten besorgt machte).

Der tatsächliche Grund allerdings, war die Hausbesetzung am Lütgenholz in einer leerstehenden Supermarktfiliale, wegen der die Polizei unbedingt jegliche Aktion von der Schnitzeljagd-Gruppe unterbinden wollte.

Wir von der Linksjugend ['solid] Dortmund fordern die Polizei auf, ihre Repression in Richtung Avanti und der linken Szene in Dortmund zu unterlassen! Ohne jedes Recht werden unschuldige und ahnungslose Aktivist*innen von der Polizei in ihren Grundrechten verletzt und schikaniert.
Dieses verbrecherische Treiben seitens der Polizei muss ein Ende haben!
Gegen den Polizeistaat!
Solidarität mit Avanti und den Hausbesetzer*innen!

Die Linksjugend ['solid] Dortmund unterstützt die Initiative Avanti und solidarisiert sich mit den Opfern der Repression.