Naziaufmarsch am 31.8.2013 stoppen!

Aufruf des Bündnisses "Dortmund stellt sich quer", an dem sich die linksjugend ['solid] beteiligt

Sie werden nicht durchkommen!

Neue Hülle, gleicher Inhalt, dieselben Köpfe: Nach dem Verbot der Kameradschaften 2012 in Dortmund, Hamm, dem Kölner und Aachener Raum organisiert sich die gewaltbereite Neonazi-Szene in NRW in der Partei „Die Rechte“. In Dortmund, einer Hochburg der sogenannten „Autonomen Nationalisten“, wollen sie auch ihre Landeszentrale eröffnen.

Nach außen hin gibt sich die neue faschistische Partei legalistisch, die rassistischen und menschenverachtenden Aktivitäten gegen MigrantInnen, AntifaschistInnen und Linke gehen jedoch weiter.

Die Szene schreckt auch vor Morden nicht zurück: Im Jahr 2000 tötete ein Dortmunder Neonazi drei Polizisten, im Jahr 2005 wurde der Punk Thomas Schulz von einem Nazi erstochen und im April 2006 erschossen Nazis des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) den Kioskbesitzer Mehmet Kubasık. Bewiesen ist, dass die rechte Terrorzelle auf zahlreiche Unterstützer in der Stadt zurückgreifen konnte.

Die zunehmende Brutalität und die gestiegene Aktivität der Neonazis in Dortmund dürfen nicht isoliert betrachtet, sondern müssen im gesellschaftlichen Kontext gesehen werden. In den vergangenen Jahren wurde der gesellschaftliche Reichtum massiv von unten nach oben umverteilt, mit Hartz IV, Zeitarbeit und Niedriglöhnen eine arbeiter- und erwerbslosenfeindliche Politik verschärft und in den Bereichen Bildung und Soziales drastisch gekürzt.

Vor dem Hintergrund der kapitalistischen Wirtschaftskrise wird nun verstärkt auf die rassistische Karte gesetzt. Ob antimuslimische Hetze oder Stimmungsmache gegen EU-BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien wie jüngst durch Innenminister Friedrich (CDU) – Angst vor einer unsicheren Zukunft und Armut wird zu Hass gegen Andersdenkende und vermeintlich „fremde“ Kulturen. Schuld an der sozialen Misere sollen nicht das Profitsystem, sondern „die Fremden“ in Deutschland oder „die faulen Griechen“ sein. Gleichzeitig sollen wir uns wieder daran gewöhnen, dass von deutschem Boden Krieg ausgeht. Diese Propaganda gibt den Neonazis Rückenwind um ihre Strukturen zu festigen.

Setzen wir der rechten Hetze unseren Widerstand und unsere internationale Solidarität entgegen! Kommt nach Dortmund und beteiligt Euch an den Aktionen gegen Nazis!

Wir rufen dazu auf, den Aufmarsch der Neofaschisten am 31.8. durch gewaltfreie Blockaden entschlossen zu verhindern!

• Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.
• Wir sind solidarisch mit allen, die die Nazis stoppen wollen!
• Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!