Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda - Bericht vom Naziaufmarsch am 12.02.2016

Am 13.02 marschierte die Dortmunder Nazipartei „Die Rechte“ auf, um gegen Polizeigewalt zu protestieren, nachdem die Polizei in Dortmund und in Sachsen die Wohnungen von Nazi-Kadern durchsucht hatte.
Die Polizei ermöglichte es den Nazis unter massiven Polizeiaufgebot von der Petrikirche an der Kampstraße bis zum Wilhelmsplatz in Dorstfeld zu marschieren. Dabei war die ganze Strecke von der Polizei abgesperrt und weitere PolizistInnen waren in der Umgebung unterwegs um die Route und die Demo vor Störungen zu schützen.
An der Demo beteiligten sich ca. 150 Nazis, die ihre rassistischen Parolen skandieren konnten.

Aber auch antifaschistischer Gegenprotest versammelte sich, an dem wir uns als linksjugend [solid] Dortmund beteiligten. Leider mangelte es an Organisierung und Koordinierung, sodass zusammen mit den massiven Polizeiaufgebot Blockaden oder größere Störungen nicht zustande kommen konnten. Die GegendemonstrantInnen waren hauptsächlich in Kleingruppen von 20-50 Leuten unterwegs, sodass nur kleine Protestaktionen zu Stande kamen, statt mit einer großen Gruppe den Naziaufmarsch effektiv zu behindern.
Nicht nur schütze die Polizei mit ihrem massiven Aufgebot den Naziaufmarsch, sondern übte Repressionen gegen AntifaschistInen aus mit dem Ziel zukünftig antifaschistischen Widerstand zu verhindern.
Unter anderem wurden wir mit 40 weiteren AktivistInnen, von der Polizei für eine Stunde auf einer Brücke eingekesselt (also vor Ort festgehalten), nachdem unser Demoblock von der Polizei gewaltsam gestoppt wurde. Anschließend wurde von allen die Personalien aufgenommen, was eine weitere Stunde in Anspruch nahm bis alle gehen konnten. Dabei ging von uns keine Aggression aus.
Desweiteren wurden mehrere (unbegründete) Platzverweise verteilt und zwei AntifaschistInnen festgenommen, welche nach Protest vor der Gefangensammelstelle wieder freigelassen wurden.

Trotz alledem lassen wir uns davon nicht einschüchtern und werden uns weiterhin den Nazis entgegenstellen. Unser Ansicht nach gibt es kein Recht auf die rassistische Hetzpropaganda der Nazis.
Das Polizeiaufgebot hat gezeigt, dass die Dortmunder Polizei weiterhin jede Nazidemo durchprügelt. Dies sorgt dafür, dass die Nazis denken Dortmund sei ihre Stadt und sie können machen was sie wollen.

Im Zuge der Zunahme rechter Gewalt und rechten Terrors ist es umso wichtiger, dass wir den Nazis zeigen, dass sie sich nicht alles erlauben können. Am 04.06 findet in Dortmund der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ statt. Einer der größten Naziaufmärsche in 2016. Hier gilt es die Nazis in ihre Schranken zu weisen.
Wir gehen davon aus, dass die Koordinierung und Vernetzung für den 04.06 dafür sorgen wird den Naziaufmarsch erfolgreich zu blockieren.
Um dies zu erreichen wollen wir so viele Menschen mobilisieren an den Protesten teilzunehmen und erfolgreiche Massenblockaden durchzuführen.
Wir führen daher in den kommenden Monaten in Dortmund und NRW Info- und Mobiveranstaltungen durch, mobilisieren aber auch bundesweit.
Gemeinsam werden wir den Naziaufmarsch verhindern!