Naziaufmarsch am 28.3. blockieren!

Aufruf für Proteste gegen den geplanten Naziaufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 28. März 2015 in Dortmund, beschlossen vom Landesrat der Linksjugend ['solid] NRW am 4.1.2015

Naziaufmarsch blockieren!

In die­sem Jahr jährt sich der Mord an Tho­mas Schulz durch den Neo­na­zi Sven Kah­lin zum zehnten Mal. Die Nazis feiern das Verbrechen bis heute, auf den letzten Aufmärschen von „Die Rechte“ gab es „Thomas Schulz – das war geil!“-Sprechchöre. Es ist daher kein Zufall, dass sie ausgerechnet am zehnten Jahrestag des Mordes zu einem Aufmarsch in Dortmund aufrufen.

Das offizielle Motto des Naziaufmarschs, „Sozialabbau, Überfremdung, Parteienfilz: Es reicht! Wir sind das Volk!“ drückt die altbekannten Inhalte der Nenonazis aus: Kampf gegen alle, die nicht ihrer rassistischen Idee vom „Deutschen“ entsprechen, und Ersetzung der bürgerlichen Demokratie mit ihrem „Parteienfilz“ durch die Diktatur der faschistischen Partei. Mit dem Bezug auf „Sozialabbau“ versuchen die Nazis, an tatsächliche Probleme in den bestehenden Verhältnissen anzuknüpfen um Unterstützung zu gewinnen.

Die Aktivitäten der Neonazis dürfen nicht isoliert betrachtet, sondern müssen im gesellschaftlichen Kontext gesehen werden. In den vergangenen Jahren wurde massiv von unten nach oben umverteilt, mit Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglöhnen eine arbeiter- und erwerbslosenfeindliche Politik verschärft und in den Bereichen Bildung und Soziales massiv gekürzt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt die Politik verstärkt auf die rassistische Karte. Ob antimuslimische Hetze oder Stimmungsmache gegen MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien – die zunehmende Angst vor einer unsicheren Zukunft schürt Hass gegen vermeintlich „fremde“ Kulturen. Die wöchentlichen „Pegida“-Aufmärsche in Dresden sind ein Produkt dieser Situation. Alle rassistischen Organisationen und Parteien schließen sich Pegida an und hoffen, die „Bewegung“ über Dresden hinaus ausdehnen zu können – bisher mit geringem Erfolg. Gleichzeitig machen die Politik der sächsischen CDU, die Sonder-Polizeieinheiten gegen „Ausländerkriminalität“ aufgestellt hat, und Forderungen nach einem „Dialog“ mit Pegida von CDU- und SPD-Bundespolitikern die Rassisten salonfähig. Auch Die Rechte versucht mit einer entsprechend angepassten Rhetorik davon zu profitieren.

Weltweit haben vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise Armut, Hunger und Krieg zugenommen und mehr Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Flüchtlinge, die unter lebensbedrohenden Bedingungen aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa kamen, werden als neue Feindbilder dargestellt. Schuld an der sozialen Misere soll nicht das Profitsystem, sondern „die Fremden“ selber sein. All dies gibt den Neonazis ideologisch Rückenwind, um ihre Strukturen zu festigen. Dortmund hat sich in den letzten Jahren zu einer Hochburg der Neonazis und sogenannten „Autonomen Nationalisten“ entwickelt. Auf ihr Konto gehen zahllose Übergriffe gegen MigrantInnen, GewerkschafterInnen und Linke, auf Kulturzentren und -kneipen, Parteibüros und Veranstaltungen. Seit dem Jahr 2000 haben Neonazis in Dortmund fünf Morde verübt. Zuletzt erschossen im April 2006 Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) den Kioskbetreiber Mehmet Kubas ık in der Nordstadt. Öffentlicher Druck und Protest führte dazu, dass die Dortmunder Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ 2012 verboten wurde. Mit der Partei „Die Rechte“ haben sie und ihre Anhänger jedoch eine neue Ersatzorganisation aufgebaut. Unter diesem Banner und dem so gewonnenen „Parteienprivileg“ führen sie nun ihre menschenverachtenden faschistischen Aktivitäten fort.

Verhindern wir ihren Aufmarsch und sorgen wir dafür, dass rassistischen Ideen der Boden entzogen wird!

Nie wieder Faschismus!
Gegen Krieg und Sozialabbau!
Flüchtlinge willkommen – Rassismus den Boden entziehen!