Verbot von Nazikameradschaften

September 2011: Die Polizei löst
gewaltsam eine friedliche Blockade
gegen den Naziaufmarsch auf.

Weiterhin aktiv gegen Nazis vorgehen!

Es gilt als größter Schlag gegen Rechtsextreme in der Geschichte des Landes NRW: Die Kameradschaften „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ wurden verboten, damit einher ging eine Großrazzia. Ist damit die Gefahr durch die Nazis gebannt?

Zweifelsohne schwächen die Verbote die Naziszene. So wurde eine heutige Versammlung Dortmunder Nazis auf dem Dorstfelder Wilhelmsplatz durch die Polizei aufgelöst, weil ihre Plakate und Fahnen nun als verboten gelten. Zahlreiche Waffen, Propagandamaterial und Gelder wurden beschlagnahmt. Den Nazis wird es vorläufig schwerer fallen, ihren Terror gegen MigrantInnen und Linke so offen durchzuziehen, wie bisher – Brandanschläge, bewaffnete Überfälle und sogar Morde gehen auf das Konto der Dortmunder Nazis.

Warum hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) diesen „Schlag“ gegen die Nazis veranlasst? Darüber, ob diese Aktion mit den am Sonntag anstehenden Kommunalwahlen in Dortmund in Zusammenhang steht, kann nur spekuliert werden. Und sicherlich spielt auch der Skandal über die aufgeflogene Nazi-Terrorgruppe NSU eine Rolle, die in Dortmund den Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık ermordet hat. Der Druck auf den Staat, fast auf den Tag genau 20 Jahre nach dem rassistischen Pogrom vom Rostock-Lichtenhagen etwas gegen Nazis zu unternehmen, ist groß.

Bisher ignorierte die Politik das Naziproblem in Dortmund überwiegend. Erst durch die eindrucksvollen Proteste von antifaschistischen AktivistInnen rückte das Thema in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus. Trotzdem wurden Naziaufmärsche immer wieder durchgesetzt, während die Polizei bis zuletzt gewaltsam gegen AntifaschistInnen vorging.

Die Vergangenheit hat gezeigt: Verbotene Nazigruppen konnten sich immer wieder unter neuem Deckmantel aufbauen. Der Staat schaut bei rechten Straftaten nicht nur häufig weg, sondern Polizei und Geheimdienste mischen – wie im Fall des NSU – sogar mit, decken die Täter, unterstützen die Faschisten finanziell.

Der Schlag gegen die Naziszene in NRW bringt uns als AntifaschistInnen sicherlich einen Vorteil. Diesen müssen wir jedoch nutzen, um den Kampf gegen Nazis und Rassisten voranzubringen. Auf Staat und Polizei ist im Kampf gegen Nazis kein Verlass – wir müssen selbst aktiv werden! Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, den geplanten Naziaufmarsch in Dortmund am 1. September zu verhindern!

Infos zu unserer aktuellen Kampagne gegen den Naziaufmarsch am 1. September hier.

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Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE), 23.08.12

"Das Verbot von drei der gewalttätigsten Nazikameradschaften in Nordrhein-Westfahlen ist ein längst überfälliger Schritt, den DIE LINKE seit Jahren eingefordert hat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Die Dortmunder Abgeordnete weiter: "Das Verbot des für unzählige Gewalttaten einschließlich mehrerer Anschläge auf Parteibüros und alternative Kneipen verantwortlichen 'Nationalen Widerstands Dortmund' straft zugleich all diejenigen in der Dortmunder Polizei und Stadtverwaltung Lügen, die beharrlich ein Naziproblem in dieser Stadt bestritten hatten. Nun gilt es, das Verbot nachhaltig umzusetzen. Konsequent wäre daher auch ein Verbot des bundesweiten Naziaufmarsches am 1. September in Dortmund, der zu einem hohen Maße von Autonomen Nationalisten aus den jetzt verbotenen Kameradschaften getragen wird.

Alle Nazigegner sind aufgerufen, am 1. September auf die Straße zu gehen und zu zeigen: In Dortmund ist kein Platz für Neonazis."