31. Juli 2012

Am 26. August DIE LINKE wählen

Wir wählen den Widerstand!

Text unseres Faltblattes zur Kommunalwahl in Dortmund am 26. August 2012, dass hier als PDF-Datei heruntergeladen werden kann.

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.“ (Kurt Tucholsky). Wirkliche Veränderungen sind bisher nie über das Parlament, sondern durch Proteste auf der Straße und Streiks in Betrieben erreicht worden. Nur wenn Beschäftigte und Jugendliche selbst aktiv werden und sich organisieren, können sie für ihre Interessen eintreten und die Welt verändern.

Aber es macht einen Unterschied, ob die pro-kapitalistischen Parteien SPD, Grüne, CDU und FDP ihre unsoziale Politik durchziehen können oder ob es eine Stimme des Widerstands im Parlament gibt. Die Politik der genannten Parteien bedeutet Sozialabbau, Privatisierung, Arbeitsplatzvernichtung, Armut und Umweltzerstörung – auf Bundesebene, aber auch hier in Dortmund. Es wurden massive Einsparungen beim Personal der Stadtverwaltung durchgedrückt, das Dortmunder Sozialticket zum Preis von 15 Euro abgeschafft und durch ein Firmenabo in Höhe von 32 Euro ersetzt, was sich nur noch wenige Bedürftige leisten können. SPD und Grüne blinken im Wahlkampf links, um nach der Wahl rechts abzubiegen.

Auch wenn DIE LINKE bei der Kommunalwahl am 26. August keine Mehrheit erreichen wird: Selbst einige wenige LINKE-Abgeordnete können eine wichtige Rolle spielen. Sie können die Debatten in Rat und Bezirksvertretungen nutzen, um öffentlich die Politik der anderen Parteien zu entlarven und der außerparlamentarischen Bewegung eine Stimme zu geben.

Wähle also am 26. August DIE LINKE! Aber werde auch selbst aktiv für eine andere Welt, zum Beispiel mit der linksjugend ['solid]!




Wir zahlen nicht für eure Krise!

Nachdem 2008 die Weltwirtschaft ins Taumeln geriet, stürzten zahlreiche Länder in die Krise. Am schlimmsten betroffen sind in Europa derzeit Griechenland, Spanien, Italien und Irland.

Die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit steigt enorm. Menschen leben in größter Armut, weil sie sich ihren Lebensunterhalt nicht mehr leisten können. In Griechenland fallen SchülerInnen im Unterricht in Ohnmacht, weil sie sich kein Essen leisten können. Die Menschen zahlen immer höhere Steuern und haben letztendlich weniger Geld zum Leben. Die Armen werden hierbei immer ärmer.

Doch was gibt es für einen Ausweg?

Trotz zahlreicher Rettungspakete geht es den Menschen in den betroffenen Ländern nach wie vor nicht besser, da sie nichts von dem Geld sehen. Die Banken haben sich 2008 verzockt und nun dürfen die ArbeiterInnen und Jugendlichen die Misere ausbaden.

Eines ist klar: Der Kapitalismus wird keinen Ausweg aus der Krise finden.

Unsere Forderungen sind:
  • Die Reichen sollen die Krise zahlen: Drastische Besteuerung von Gewinnen, Vermögen und Einkommen
  • Nein zur Diktatur der Banken und Konzerne: Schulden streichen!
  • Überführung der Banken und Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung





Wessen Stadt? Unsere Stadt!

Ein Beispiel für unnütze hohe Ausgaben der Stadt Dortmund sind die für den U-Turm. Rund 10 Millionen soll die Stadt jährlich für den U-Turm ausgeben.

Dem gegenüber steht eine enorme Kinderarmut, über 21.000 Hartz-IV-Haushalte und einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit seit 2008 um 10 %.

Da fragt man sich: Mit welcher Rechtfertigung kann soviel Geld in einen Turm gesteckt werden, wenn zahlreiche an der Armutsgrenze leben?

Wie kann so ein Großprojekt gefahren werden, wenn Schulklassen überfüllt sind, Mensen nicht ausgebaut werden können und zu wenige Arbeitsmöglichkeiten für Jugendliche da sind?

Wie kann es sein, dass Grillverbote in öffentlichen Parks ausgesprochen werden, obwohl dies eine Möglichkeit war soziales Zusammenleben zu fördern und eine Freizeitaktivität zu schaffen die sich jeder leisten kann?

Wie kann es sein, dass zu wenig Geld für Jugendprojekte ausgegeben wird?

Es ist an der Zeit Dortmund wieder zu unserer Stadt zu machen.

Wer kein Bock mehr darauf hat, dass unzählige Gelder in Prestigeobjekte gesteckt werden, sollte mit uns aktiv werden, auf die Straße gehen, für seine Rechte kämpfen und den Herrschenden zeigen wofür das Geld ausgegeben werden soll: Nämlich für ein gut ausgebautes Schulwesen, Jugendzentren, Parks ohne Grillverbot für ein gemeinsames Zusammenleben.

Unsere Antwort auf eure unnützen Geldausgaben ist Widerstand und ein gemeinsamer Kampf auf der Straße gegen die Ausbeutung der ArbeiterInnen und Jugendlichen.




Unser Kandidat: Timm Schobert

Unter den KandidatInnen der LINKEN befindet sich auch ein Mitglied der linksjugend ['solid]. Timm Schobert (20) kandidiert für die Bezirksvertretung Huckarde. Hier stellt er sich vor:

Arbeit in den Parlamenten ist für Linke wichtig, aber wichtiger ist, selbst aktiv zu werden. Darum beteilige ich mich aktiv an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. September in Dortmund, den wir gemeinsam mit dem Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ verhindern wollen. Außerdem war ich beim Bildungsstreik und beim Jugendstreik gegen Atomkraft im letzten Jahr sowie bei den Blockupy-Protesten dabei.

Es ist wichtig, sich an diesen Bewegungen zu beteiligen. Und es ist wichtig, zu erkennen, was die gemeinsame Ursache der Probleme ist, gegen die wir auf die Straße gehen: Der Kapitalismus, das System, in dem der Profit der Banken und Konzerne mehr zählt als die Bedürfnisse von Mensch und Natur. Weil ich für eine sozialistische Demokratie eintrete, in der die Mehrheit das Sagen hat, bin ich in verschiedenen Organisationen aktiv, die solidarisch zusammen arbeiten: in der LINKEN, der linksjugend ['solid] und der Sozialistischen Alternative (SAV).

DIE LINKE steht an der Seite der sozialen Bewegungen und setzt der unsozialen Politik der Herrschenden etwas entgegen. Als Aktivist will ich in der Bezirksvertretung dem außerparlamentarischen Widerstand eine Stimme geben.




Naziaufmarsch verhindern!
Am 1. September Nazis blockieren


Am 1. September, dem internationalen Antikriegstag, wollen die Nazis durch Dortmund marschieren. Wir setzen ihnen etwas entgegen: uns!

Was tun?

Dortmund ist eine Nazi-Hochburg. Zum wiederholten Male versuchen die Nazis hier einen der größten rechten Aufmärsche Deutschlands durchzuführen. Dabei erhalten sie Unterstützung von der Polizei, die den Nazis zu jedem Anlass die Straße frei prügelt, aber auch von Staat und Presse, die AntifaschistInnen als „Linksextremisten“ zu stigmatisieren versuchen. Deshalb ist es notwendig, sich den Nazis selbst aktiv in den Weg zu stellen und ihre Aufmärsche zum Desaster werden zu lassen.

Und sonst so?

Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und der ganze Rotz sind nicht nur bei Nazis schwer angesagt: Staat, Medien und Sarrazin wollen uns weismachen, dass nicht etwa kapitalistische Verhältnisse für die Krise verantwortlich sind; nein, an den herrschenden Missständen sollen „dumme Ausländer“ und „faule Griechen“ schuld sein. Darüber hinaus sollen wir, damit es den Kapitalismus auch morgen noch gibt, den Gürtel enger schnallen und Sozialkürzungen, Privatisierung etc. brav hinnehmen. Wir haben genug von dem Scheiß!

Darum sind wir am 1. September nicht nur gegen Nazis auf der Straße. Beteilige dich an den Massenblockaden und bringe deine FreundInnen mit!

Mehr Infos beim Bündnis „Dortmund stellt sich quer“:
www.dortmundquer.blogsport.de





Mach mit bei linksjugend ['solid]

Wir leben im Kapitalismus. Das heißt, dass sich die „Produktionsmittel“, also die Banken und Unternehmen, die Fabriken, Maschinen usw., im Privateigentum einiger weniger Kapitalisten (egal ob Unternehmer oder Großaktionäre) befinden und die Masse der Bevölkerung lohnabhängig ist. Wenn jemand Kapital investiert, will er vor allem eines: Profite machen. Gerade in der momentanen Weltwirtschaftskrise, in der das ganze kapitalistische System ins Wanken gerät, sind die Kapitalisten gezwungen, immer rücksichtsloser zu sein, um Profite machen zu können. Die Folge: Stellenabbau für die einen, Überstunden für die anderen, sinkende Löhne, Umweltzerstörung, Sozialabbau und, und, und.

Uns wird erzählt, für Bildung und Soziales sei kein Geld da. Doch Geld ist genug da, es befindet sich nur in den falschen Händen: In Deutschland verfügen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über 60 % des Vermögens – gleichzeitig leben Millionen in Armut. Es werden so viele Lebensmittel produziert, dass davon 12 Milliarden, also doppelt so viele Menschen, wie auf der Erde leben, ernährt werden könnten – trotzdem sterben täglich Zigtausende an Hunger.

Die kapitalistischen Parteien – gleich ob SPD, Grüne, CDU/CSU oder FDP – machen Politik im Interesse der Kapitalisten. Sie zerschlagen das Sozialsystem und machen in den Kommunen Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendzentren dicht.

Oft wird gesagt, wir hätten eine „freie Marktwirtschaft“ – doch die meisten Menschen sind in diesem System nicht frei, sie müssen ständig um ihre Existenz kämpfen oder in Schule und Beruf Sachen machen, von denen sie nicht überzeugt sind.

Widerstand

Damit diejenigen, die heute das Sagen über uns haben, auch weiterhin an der Macht sein können, versuchen sie uns zu spalten: In Deutsche und Nichtdeutsche, in Männer und Frauen, in Hetero- und Homosexuelle usw. – solange wir uns spalten lassen, lassen wir uns von ihnen beherrschen. Es ist aber notwendig, dass wir gemeinsam Widerstand organisieren und für eine bessere Zukunft kämpfen.

Darum war 2011 für uns ein kämpferisches Jahr: linksjugend ['solid] Dortmund hat sich aktiv in die Vorbereitung von Jugendstreiks gegen Atomkraft und für bessere Bildung sowie Blockaden von Nazi-Aufmärschen eingebracht und zahlreiche Aktionen gegen Rassismus und Sozialabbau durchgeführt.

Sozialistische Demokratie

Die linksjugend ['solid] Dortmund ist der Meinung, dass eine bessere Zukunft im Kapitalismus nicht erreichbar ist. Darum kämpfen wir für eine sozialistische Gesellschaft. Sozialismus ist für uns nicht die bürokratische Diktatur der DDR oder das Ausbeutersystem in China. Sozialismus ist für uns eine Gesellschaft, in der die Banken und Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle überführt sind und die Menschen weltweit und gemeinsam gleichberechtigt entscheiden, was für sie sinnvoll ist, was produziert werden soll, wofür der Reichtum der Gesellschaft verwendet wird.

linksjugend ['solid] Dortmund fordert:
  • Nein zur Diktatur der Banken und Konzerne: Schulden streichen!
  • Gleiche Rechte für alle – gegen jede Form der Diskriminierung auf Grund von Nationalität, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung
  • 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
  • Für ein öffentliches und kostenloses Gesundheits- und Bildungswesen
  • Weg mit Agenda 2010 und Hartz IV – für eine soziale Grundsicherung von 750 Euro plus Warmmiete und einen Mindestlohn von 10 Euro /Std.
  • Sofortiger Abzug aller Truppen aus Afghanistan
  • Überführung der Banken und Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
  • Produktion nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur statt für den Profit