Nazi-Schläger freigesprochen

September 2011, Dortmund: Polizei
führt friedliche AntifaschistInnen ab.

Die Drahtzieher des Nazi-Angriffs auf die Gewerkschafts-Demonstration am 1. Mai 2009 in Dortmund wurden freigesprochen. Dieses skandalöse Urteil zeigt wieder mal: Im Kampf gegen Rechts können wir uns nicht auf den Staat verlassen; wir müssen selbst aktiv werden - gerade in Dortmund.

400 Nazis marschierten am 1. Mai 2009 vom Dortmunder Hauptbahnhof zum Theatervorplatz, wo sie die Kundgebung des DGB angriffen. Es gab Verletzte, nur die beherzte Gegenwehr von GewerkschafterInnen konnte schlimmeres verhindern. Nach dem Angriff dauerte es drei Jahre, bis Polizei und Justiz überhaupt aktiv wurden und die Nazi-Anführer vor Gericht kamen. Das skandalöse Urteil: Dennis G. und Alexander D. wurden freigesprochen, weil ihnen angeblich nichts nachgewiesen werden konnte.

Während das Gericht die Nazis verschont, werden AntifaschistInnen immer wieder Opfer von Gerichtswillkür und Polizeigewalt. Die Polizei prügelt immer wieder das "Demonstrationsrecht" einiger hundert Faschisten gegen den friedlichen aber entschlossenen Widerstand zigtausender AntifaschistInnen durch. Jedes Jahr im September, wenn die Dortmunder und bundesweite Naziszene in Dortmund zum "Nationalen Antikriegstag" aufmarschieren will, kommt es zu massenhaften Angriffen der Polizei auf GegendemonstrantInnen, friedliche Sitzblockaden werden mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern aufgelöst. Und auf der anderen Seite unterstützen staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz Nazi-Terroristen wie die "NSU", die auch in Dortmund einen Mord begangen hat.

Gerade nach dem Freispruch der Nazi-Drahtzieher wird deutlich: Wir müssen selbst aktiv werden, um den Parolen und dem Terror der Nazis ein Ende zu bereiten. Werde mit uns aktiv gegen Nazis. Demonstriere mit uns und dem Bündnis "Dortmund stellt sich quer" am 1. September 2012 gegen den geplanten Naziaufmarsch in Dortmund!


Siehe hierzu auch den Artikel von DerWesten.